Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Irrtümer wegen Schreibfehlern, Tippfehlern und oder Rechenfehlern bleiben vorbehalten. Dies betrifft unsere Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen. Irrtum wegen Inventurdifferenzen bzw. Warenfehlbeständen (nicht vorhanden sein von Waren die aufgrund unserer EDV im Shop als "verfügbar" angezeigt waren) berechtigt uns zum Rücktritt, insbesondere auch dann, wenn wir den Auftrag bereits bestätigt hatten. Jeglicher Schadenersatzanspruch bezüglich einer teuren Ersatzbeschaffung ist ausgeschlossen. 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop sowie im Rahmen von Käufen in unseren Geschäftsräumen oder durch sonstige Individualkommunikation (z. B. E-Mail, Telefon), die nicht dem Fernabsatz unterliegen, geschlossen werden. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gilt ausschließlich für Verträge, die als Fernabsatzgeschäfte abgeschlossen wurden. Bei Verträgen, die in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

2. Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder Selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.

3. Unternehmer sind natürliche oder Juristische  Personen oder Rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

4. Kunden sind Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende und oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

6. Die nachstehenden angeführten Bedingungen gelten durch eine erfolgte Auftragsbestätigung infolge eine Kaufanfrage durch unseren Online Shop als Bestandteil des Vertrages. 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren anzufragen.

2. Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie noch kein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB), vielmehr handelt es sich um eine Unverbindliche Anfrage Ihrerseits.

3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre "Bestellung"  / " Anfrage" erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Im Anschluss auf Ihre Anfrage, erhalten Sie ein unverbindliches Angebot von uns, das von Ihnen noch angenommen werden muss.

4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die Preise auf den Produkseiten sind unverbindlich und können Fehler enthalten, sie bedürfen die schriftliche Bestätigung durch uns nach Prüfung der Verfügbarkeiten. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.  Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“]. Die Versandkosten werden individuell nach Gewicht und Entfernung kalkuliert und Ihnen beim unverbindliches Angebot angeboten. 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung per Vorkasse nach Auftragsbestätigung.
Lastschrift.

2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

3. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Unternehmen sind zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen-forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentum Vorbehalt, Verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden unser Eigentum.
2. Sollte unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung der Ware mit anderen Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur noch als Miteigentum fortbestehen, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem durch die Vermischung oder Verbindung entstehenden Miteigentumsanteil fort.
3. Sollte unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung mit einer anderen Sache, insbesondere mit einem Grundstück, durch Verarbeitung oder Umbildung erlöschen, so tritt der Kunde die hieraus gegen den neuen Eigentümer entstehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
4. Verarbeitung und Umbildung werden durch den Kunden für uns vorgenommen, ohne dass wir hierdurch verpflichtet werden.
5. Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, ist ermächtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im üblichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Zur Sicherung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an uns ab. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Gleichzeitig ermächtigen wir den Kunden, diese Forderungen auf seine Rechnung ohne Offenlegung der Abtretung einzuziehen.
6. Die unter Absatz 5, Sätze 1 und 3 aufgeführten Ermächtigungen können ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Kunden widerrufen werden, wenn sich der Kunde uns gegenüber im Schuldnerverzug befindet. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offenzulegen.
7. Dem Kunden ist es – unbeschadet des Absatz 5 – verwehrt, die in unserem Eigentum oder gemäß Absatz 2 in unserem Miteigentum stehende Ware an Dritte zu verpfänden, an diese auch nur sicherungshalber zu übereignen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dem Kunden ist es weiterhin verwehrt, die in den Absätzen 3 und 5 genannten Forderungen an Dritte zu verpfänden, auch nur sicherungshalber zu übertragen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen.
8. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die in unserem Eigentum oder gemäß Absatz 2 in unserem Miteigentum stehende Ware oder an uns abgetretene Forderungen betreffen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
9. Auf unser Verlangen hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, uns über den in seinem Besitz befindlichen Bestand der noch in unserem Eigentum oder gemäß Absatz 2 in unserem Miteigentum stehenden Ware sowie über den Bestand der uns nach Maßgabe der Absätze 3 und 5 zustehenden Forderungen Auskunft zu erteilen. Die Auskunft erstreckt sich auf unser Verlangen auch auf die Angabe der Orte, an denen sich die noch in unserem Eigentum oder gemäß Absatz 2 in unserem Miteigentum stehende Ware befindet. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, uns nach vorheriger Ankündigung die Besichtigung der in unserem Eigentum oder gemäß Absatz 2 in unserem Miteigentum stehenden Waren in seinen Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gestatten.
10. Sollte der Wert der uns nach Maßgabe der Absätze 1-5 gewährten Sicherheiten nicht nur vorübergehend den Gesamtwert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung um mehr als 25% übersteigen, sind wir zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 7 Lieferung

1.  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferkosten sind Leistungen Dritten. Der Lieferort muss sicher angefahren werden können, Wende- und Abfahrtsmöglichkeiten müssen gegeben sein. Ist die Zufahrt behindert, so hat die Entladung an der Stelle zu erfolgen, bis zu der das Fahrzeug ohne fremde Hilfe ungehindert gelangen und wegfahren kann. Der Versand unsere Ware kann auch per Spedition erfolgen. Der Spediteur wird 1-2 Tage vor Zustellung mit Ihnen den Liefertermin telefonisch absprechen. Bei Lieferungen die Außerhalb der EU erfolgen, fallen zusätzlich Kosten für Zollabgaben und Steuern, diese werden Ihnen in Rechnung gestellt und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Die Entladung erfolgt mittels Hebebühne nur bis auf den Gehweg. Die Voraussetzungen für eine erfolgreichen Anlieferung bzw. Entladung sind:
2. Untergrund muss eben, betoniert oder vergleichbar und frei von jeglicher Gefälle sein.
3. Lieferstraße frei Befahrbar, ohne Einschränkungen jeglicher Art.
4. Gegen Aufpreis kann die Lieferung bzw. Entladung durch LKW mit Kran oder LKW mit Stapler erfolgen. Die Kosten sind gesondert anzufragen. Meistens werden solchen Anlieferungen mit 40 To. Lkws angeliefert, deshalb sollten Sie unbedingt die Voraussetzungen für solche Anlieferung vorher abfragen. Falls eine Entladung nicht möglich ist, muss sich der Kunde um eine geeignete Entladestelle kümmern und Mehrkosten werden den Kunde in Rechnung gestellt. Die Waren müssen an dem vom Spediteur angegebenen Termin abgenommen werden. Selbst Abladen vom Hand ist nicht möglich. 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Firma: Fliesen und Granitfachgeschäft Ribeiro
Adresse: Römerring 18, 55278 Mommenheim, Deutschland
E-Mail: info@fliesenribeiro.de
Telefon: 0049 (0) 6138 940619
Fax: 0049 (0) 6138 98 14 68

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück-erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns: Fliesen und Granitfachgeschäft Ribeiro, Römerring 18, 55278 Mommenheim (Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Rücksendekosten per Spedition 210€ je Palette.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma: [.........]
Adresse: [.........]
E-Mail: [.........]
Fax: [.........]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): [.........]
Bestellt am (*)/erhalten am (*): [.........]
Name des/der Verbraucher(s): [.........]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [.........]

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum [.........]

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),

versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

3. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 0049 6138 940619 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs-rechts sind.

§ 9 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. 
Melden Sie Beanstandungen spätestens einer Woche nach Anlieferung, spätere Reklamationen wird unsere Spedition und 7 oder Transportversicherung leider nicht anerkennen.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

Toleranzen Für Bodenplatten sind in der DIN EN 12058 geregelt. Auszüge aus der DIN über Maßtoleranzen finden Sie über unserer FAQ.

Toleranzen für Bodenfliesen unter (= > 2mm) werden in der DIN EN 12057 geregelt. Auszüge aus der DIN bezüglich Maßtoleranzen in unserer FAQ.

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs-beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link  https://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen nehmen Sie hierfür mit uns Kontakt auf. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Januar, 2020